Willkommen bei der ABV Neuendorf-Sachsenbande

S a t z u n g der

Aktiven Bürgervereinigung


in Neuendorf-Sachsenbande

 

§ 1

Name

Die Vereinigung ist eine Wählergruppe im Sinne des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG). Sie führt den Namen „Aktive Bürgervereinigung“ in Neuendorf-Sachsenbande“ mit der Kurzbezeichnung „ABV“.

Die „Aktive Bürgervereinigung“ ist ein Zusammenschluss demokratischer Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neuendorf-Sachsenbande.

 

§ 2

Zweck und Ziele

Zweck der Bürgervereinigung ist es, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene an der politischen Willensbildung mitzuwirken und teilzunehmen und dadurch interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Gelegenheit zu geben, an der Gestaltung eines modernen Gemeinwesens teilzuhaben.

Vorrangige Ziele in der Arbeit der Wählergruppe und ihrer Mitglieder (Fraktion) in der Gemeindevertretung sind u.a.,

eine endgültige Namensgebung für die zusammengeschlossenen Gemeinden Sachsenbande und Neuendorf zur Gemeinde Neuendorf-Sachsenbande, unter Einbeziehung, Mitwirkung und freien Meinungsäußerung aller wahlberechtigten Bürger,

den derzeitigen Wohn- und Freizeitwert der Gemeinde zu erhalten, den Bedürfnissen anzupassen und zu verbessern,

weltoffen zu sein, Bürgernähe und Bürgerinformation zu pflegen und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu fördern,

Bürgerrechte zu wahren, sich für Benachteiligte einzusetzen, der Jugendarbeit, der Kulturpflege, der Seniorenarbeit und dem Sport einen hohen Stellenwert einzuräumen,

in einem Kommunal-Wahlprogramm mit allen Betroffenen die anstehenden kommunalpolitischen Aufgaben und Maßnahmen zu erfassen, zu planen, fortzuschreiben und durchzuführen.

dafür einzutreten, dass besondere Leistungen und Verdienste von Einwohner/innen, und ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und Verbänden durch die Gemeinde gewürdigt werden sowie

eine auf den künftigen Bedarf abgestimmte umweltverträgliche Bau-, Siedlungs- und Verkehrswegeentwicklung mitzuplanen und durchzuführen,


Die ABV verfolgt keine parteipolitischen Ziele. Nicht eine Partei, sondern das Gemeinwohl steht im Vordergrund. Die ABV ist überparteilich tätig.

 

§ 3

Sitz

Sitz der Aktiven Bürgervereinigung ist Neuendorf-Sachsenbande. Die Postanschrift ist die Anschrift (Wohnung) der/des Vorsitzenden.
 

 

§ 4

Mitglieder

Mitglied der ABV kann jede/r wahlberechtigte Bürger/in der Gemeinde Neuendorf-Sachsenbande werden, die/der ihr Programm anerkennt und ihre Ziele zu unterstützen bereit ist. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu erklären. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.

Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Über die Höhe und Fälligkeit des Beitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.

Mitglieder können jederzeit gegenüber dem Vorstand schriftlich ihren Austritt erklären.

Ein Mitglied, das beharrlich die Interessen der ABV schädigt oder mit dem Beitrag im Rückstand ist oder gegen die Satzung und Grundsätze der ABV verstößt oder sich ehrloser Handlungen schuldig gemacht hat, kann aus der ABV ausgeschlossen werden.

Der Ausschluss erfolgt durch Vorstandsbeschluss nach vorheriger mündlicher oder schriftlicher Anhörung des betroffenen Mitgliedes. Gegen die Entscheidung auf Ausschluss steht dem Mitglied innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses der Widerspruch zu. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Mitglied kann nicht werden oder sein, wer seine Mitgliedschaft bei einer Partei oder anderen Wählergruppe erklärt hat, die für die Gemeindewahl in Neuendorf-Sachsenbande antritt, oder wer von ihr in ein gemeindliches Gremium gewählt bzw. berufen wurde.

 

§ 5

Organe

Organe der Aktiven Bürgervereinigung sind:

  • · der Vorstand
  • · die Mitgliederversammlung

§ 6

Vorstand

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt; – die/der Vorsitzende und ihre/sein Stellvertreter/in jeweils in einem besonderen Wahlgang.

Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

Zur Beratung und Beschlussfassung über wichtige Angelegenheiten kann der Vorstand um die ihm nicht angehörenden Mitglieder der Fraktion erweitert werden.

Umgekehrt hat die Fraktion den Vorstand und die Mitgliederversammlung über wichtige kommunale Probleme vor ihrer Entscheidung auf dem Laufenden zu halten.

Dem Vorstand obliegt die Leitung der ABV und die Verwaltung des Vermögens. Der Vorstand hat alle Maßnahmen zu treffen, die u.a. zur Erfüllung der Aufgaben und Ziele gem. § 2 der Satzung erforderlich sind.

Die/Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall die/der stellvertretende Vorsitzende, zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten die ABV gerichtlich und außergerichtlich. Die/Der Vorsitzende oder ihr/e / sein/e Stellvertreter/in sowie jeweils ein weiteres Vorstandsmitglied leiten die ABV und vertreten sie in allen geschäftlichen Angelegenheiten.

Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

Der Vorstand wird von der/dem Vorsitzenden – im Falle ihrer/seiner Verhinderung – von ihrer/seiner Stellvertreter/in einberufen. Er ist einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der Vorstandsmitglieder dieses verlangt. Die Ladungsfrist beträgt 1 Woche. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführer/in zu unterschreiben ist.

 

§ 7

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr von der/dem Vorsitzenden einzuberufen. Die Versammlung dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlussfassung über:

  • · die Wahl des Vorstandes
  • · den Jahresbericht
  • · die Entlastung des Vorstandes
  • · die Wahl von 2 Kassenprüfern/innen mit einer Amtszeit von 2 Jahren
  • · Satzungsänderungen
  • · die Wahl der Bewerber/innen für die Gemeindewahl
  • · das kommunalpolitische Programm
  • · Anträge, die von Mitgliedern gestellt werden
  • · grundsätzliche Angelegenheiten der Bürger/innen
  • · die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages
  • · Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies 1/5 der Mitglieder verlangen.

An der Mitgliederversammlung können Gäste nach vorherigem Beschluss durch die Versammlung teilnehmen.

Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführer/in zu unterschreiben ist.

Die Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche einzuberufen.

Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Satzungsänderungen sind nur mit ¾ der abgegebenen Stimmen zulässig.

Wahlen für den Vorstand und die Wahl der Kassenprüfer/innen erfolgen durch offene Abstimmung oder auf Antrag eines Mitgliedes durch geheime Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Erhält niemand diese Mehrheit, so entscheidet das Los.

Bei Wahl der Bewerber/innen für die Gemeindewahl ist nach § 20 GKWG zu verfahren.

Die gewählten Gemeindevertreter/innen handeln - in Anlehnung an § 2 dieser Satzung - in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung.

 

§ 8

Auflösung der Vereinigung

Die ABV kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Auflösungsantrag kann vom Vorstand der Mitgliederversammlung unterbreitet werden oder von mindestens 40% der Mitglieder gestellt werden.

Der Auflösungsbeschluss erfordert die Anwesenheit von 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder und eine ¾-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so muss innerhalb von 3 Monaten mit gleicher Tagesordnung eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen mit ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Auflösung beschließen kann.

Im Falle einer Auflösung geht nach vorheriger Abdeckung aller Verbindlichkeiten das verbleibende Vermögen der ABV auf eine von der Mitgliederversammlung zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung über.

 

§ 9

Gerichtsstand

Zuständig für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dieser Satzung ergeben, ist das Amtsgericht Itzehoe.

Die vorstehende Satzung wurde am 05. Januar 2004 von der Mitgliederversammlung der „Aktiven Bürgervereinigung“ in Neuendorf-Sachsenbande beschlossen.

Diese Satzung tritt unmittelbar nach Beschlussfassung in Kraft.



Neuendorf-Sachsenbande, den 05. Januar 2004

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Letzte Änderung: 22.02.17
Foto shz, Dorfputz